Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)

(...) es bleibt bei unserer Position: Die Entscheidung der SPD in Sachen Online-Durchsuchung wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)

(...) Es ist unbestritten, dass wir den CO2-Ausstoß weltweit massiv senken müssen, um den Klimawandel und seine Folgen beherrschbar zu machen. Richtig ist auch, dass alle Bereiche dazu beitragen müssen - auch der Autoverkehr. (...)

(...) NEIN, "ich glaube nicht, dass durch abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen Raucher stigmatisiert und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden" und JA, "ich glaube, dass man erwachsenen Menschen, ob Raucher oder Nichtraucher und unabhängig von der Wahl des persönlichen Lebensstils, mit Respekt zu begegnen hat". Gerade darum bin ich der Meinung, dass man das Rauchen nicht grundsätzlich unter Verbot stellen, sondern im Interesse von Rauchern und Nichtrauchern aufklärend tätig werden muss. (...)

(...) Die Arbeitsstättenverordnung ist mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauch bereits geändert, worden, in dem noch einmal deutlicher herausgestellt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein Rauchverbot sicherzustellen und nur geschützte Raucherbereiche zu schaffen. (...)