(...) In der SPD ist noch offen, ob die Teilkapitalprivatisierung über einen Börsengang, über die Beteiligung strategischer Investoren mit dem Interesse an einer langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens DB AG oder über stimmrechtslose Volksaktien mit Mindestverzinsung erfolgen soll. Unstreitig ist nur, dass die Bahn dringend zusätzliches Kapital braucht. (...)
(...) Sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungseigentumsgesetz ist eine gewisse Freiheit vorhanden, um individuelle Lösungen zu finden. Die Betriebskosten müssen im Mietrecht nicht zwingend nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Letzteres ist nur der Fall, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass das Cannabisverbot in den illegalen Drogenmarkt, zur sozialen Isolation von Cannabiskonsumenten und Verwahrlosung führt, teile ich nicht. Der Kauf von Haschisch und Marihuana erfolgt meist nicht in der öffentlichen Drogenszene, sondern über Freunde und Bekannte im privaten Bereich. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Konsum "härterer" Drogen ist bisher nicht nachgewiesen. (...)
(...) es ist sicherlich jedem Bundesbürger bewusst, dass wir in Deutschland einer grundsätzlichen Gefährdung durch internationalen Terrorismus ausgesetzt sind. Das ist tragisch, aber mit dieser Situation müssen wir leben und umgehen. (...)
(...) Das Familienministerium hat darauf bekanntgegeben, dass die Broschüre neu konzipiert wird. Laut einer Aussage von Familienministerin von der Leyen waren verschiedene Formulierungen "grenzwertig" ( s. Artikel aus Spiegel online vom 31.07.2007: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497527,00.html ) (...)