Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um Ihre Frage zum Verbraucherschutz und zu dem, was Bürgerinnen und Bürger sehen und hören offen zu beantworten, möchte ich Ihnen ganz einfach sagen, dass sowohl das Radiogerät als auch der Fernsehe einen Knopf haben mit dem man ab- und einschalten kann. Sendungen, die man nicht sehen will, die man nicht gut findet muss man nicht sehen, deshalb muss aber nicht ein großes staatliches Verbotsinstrumentarium in Gang gesetzt werden. (...)

(...) Es obliegt dem Bayerischen Ministerium, das eine BSE-Risikoanalyse in Auftrag gegeben hat, über eine evtl. Veröffentlichung zu entscheiden. (...) Der Ausdruck „BSE/vCJK-Langzeitversuch“ deutet darauf hin, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den gemeinschaftsrechtlichen und nationalen BSE-Schutzmaßnahmen nicht angestrebt wird. (...)

(...) Die Chancen für eine bundesweit einheitliche Regelung sehe ich erst wieder gegeben, wenn alle oder fast alle Länder entsprechende Gesetze erlassen haben, die sich merklich unterscheiden oder widersprüchliche Regelungen enthalten. Neben der deutlichen Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft und entsprechender Mehrheiten, bedarf es selbstverständlich auch eines mehrheitsfähigen politischen Willens in den Parlamenten und Regierungen. (...)

(...) Drittens: Die Tatsache, daß google.com aus Deutschland nicht zu erreichen, liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens Google selbst. Von Zensur kann daher nicht gesprochen werden. Es steht jedem Nutzer frei, andere Angebote zu nutzen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Solange ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, entscheide ich ausschließlich nach meiner Meinung und nach meinen Überzeugungen. Es lohnt nicht, auf Ihren billigen Antiamerikanismus einzugehen. (...)