Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin überfragt. Begräbnisrecht ist Sache der Bundesländer. (...)

(...) Derzeit prüfen wir diesen Bericht genau und werden unsere politischen Vorschläge daran sowie an der weiteren Evaluation orientieren. Dazu gehört ebenfalls die genaue Prüfung der Möglichkeit, Jugendliche Testkäufe durchführen zu lassen. (...)

(...) Zudem wurde von Seiten der Delegation explizit gefordert, dass die Regierung von Myanmar mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, dessen Besuch unmittelbar bevorstand, kooperieren solle. Dies zu tun hatte der UN-Landesvertreter in Burma Charles Petrie die FES-Delegation gebeten. (...)

(...) die Familie und Anwälte von Marco W. (...) Die Erwartung, die Unabhängigkeit der Richter durch gute Kontakte zu türkischen Politikern beeinflussen zu können, ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze und verkennt die Realitäten. (...)

(...) Mit einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose „investiert“ die SPD also nicht in die Arbeitslosigkeit Älterer. Vielmehr wird damit die immer noch schwierige Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt anerkannt. Denn trotz erster Erfolge hat der Mentalitätswechsel in den Unternehmen zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter noch nicht überall stattgefunden. (...)

Sehr geehrte Frau Mager,