(...) Auf lange Sicht geben wir einer technischen Lösung den Vorzug. Neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge sollen mit sogenannten Tagfahrleuchten ausgestattet werden. Dies hat die Vorteile eines geringeren Kraftstoffverbrauchs und einer höheren Lebensdauer der Lampen. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)
(...) Sie haben ein Recht darauf, ein faires Gehalt zu bekommen. Ich erhalte in Zukunft die Bezüge eines Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohner. (...)
(...) ich halte es für sehr vermessen, ja geradezu hochstaplerisch, wenn sich die PDS-ML (mit Lafontaine) jetzt als „Die Linke“ bezeichnet. An deren Politik ist nichts, aber auch überhaupt nichts, links. (...)