Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir halten die Konzentration auf die Frage der Wahlfreiheit für unzureichend, weil die Kreditnehmerinnen und –nehmer bei dem existierenden Machtgefälle zwischen Banken und Kundschaft am Markt kaum Alternativen mit besseren Konditionen finden werden. Zudem ist die „Bestrafung“ mit höheren Zinsen völlig unangemessen, weil letztere nicht für zweifelhafte Praktiken der Finanzmarktakteure in Haftung genommen werden können. (...)

(...) Für die Entwicklung eines Kindes empfinde ich persönlich die Möglichkeit einer Beziehung zu einem Vater und einer Mutter als besonders wichtig. Niemand wird unterstellen, homosexuelle Partner wären grundsätzlich schlechtere Eltern. Daraus aber die Forderung nach einer Festschreibung in der Rechtsordnung herzuleiten, halte ich für falsch. (...)

(...) Bereits in der vorletzten Legislaturperiode habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion das Ergänzungsgesetz eingebracht. Das Ergänzungsgesetz regelt die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dass kinderlose Ehen, aber nicht (gleichgeschlechtlich) eingetragene Partnerschaften mit oder ohne Kind, vom Ehegattensplitting profitieren, finde ich nicht richtig. (...)

(...) Dies klar zu machen hat Vorrang bei meiner politischen Arbeit. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass eine Neugestaltung der Steuern – neben diesem äußerst wichtigen Verteilungsaspekt – auch den Gesichtspunkt Ehe/Lebenspartnerschaft beachten muss. Also für eine Novellierung des Gesetzes werben! (...)

(...) über sozialhilferechtliche Sonderbedarfe, Kinderzuschlag und BAföG. Wichtiger als Geldleistungen, ist es aber die im internationalen Vergleich noch rückständige Betreuungsinfrastruktur auszubauen, hierbei denke ich beispielsweise an die aktuelle OECD Studie zur Kinderarmut. Wenn es uns gelänge, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf gleichzeitig die Bildungs-Chancengerechtigkeit für Kinder zu erhöhen, wären wir einen gewaltigen Schritt vorangekommen. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)