Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guntram S. • 26.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.01.2008 (...) Eine gerichtliche Kindeswohlprüfung muss die Umstände des konkreten Einzelfalls (z.B.Interesse des Kindes an Förderung und Kontinuität, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes) einbeziehen und gewichten. Diese Aufgabe ist insbesondere dann schwierig, wenn die Eltern sich im Trennungskonflikt befinden und gegenläufige Ziele verfolgen. Der in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz soll dabei eine umfassende Abklärung der tatsächlichen Umstände ermöglichen. (...)
Frage von Ingo B. • 26.12.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 13.03.2008 (...) Die nun verabschiedete Erneuerung des Waffengesetzes hat es sich zum Ziel gesetzt, für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und Interessen der legalen Waffenbesitzer zu sorgen. Insbesondere durch die Bemühung der CDU/CSU-Fraktion ist das Gesetz in seiner Fassung deutlich weniger rigide ausgefallen, als es von mancher Seite her gefordert worden war. (...)
Frage von Luis Alberto Fernández V. • 25.12.2007
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Thomas Z. • 25.12.2007
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 16.01.2008 Sehr geehrter Herr Ziegenberg,
zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Korrespondenz seit jeher direkt mit den Bürgern zu führen pflege.
Ich freue mich, von Ihnen zu hören.
Frage von Peter M. • 25.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 23.01.2008 (...) Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind besteht nicht nur aus Geld. (...) Beide Teile sind gleichwertig. (...)
Frage von Georg D. • 25.12.2007
Antwort von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2008 (...) Es herrscht unter Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern sowie Patientinnen und Patienten jedoch große Unsicherheit wie mit Patientenverfügungen im klinischen Alltag umgegangen werden soll. (...) Bündnis 90/Die Grünen wollen eine individuelle Sterbebegleitung mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung. (...)