(...) In den letzten Wochen hat die Meinungsbildung zum Stammzellengesetz begonnen. Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - adulte Stammzellforschung fördern“ in der Fassung vom 12.12.2007 und gehöre dort zu den Erstzeichnern. (...)
(...) Die Aufgabe des Staates besteht m.E. deshalb darin, die "Sicherheit "des Bürgers zu gewährleisten, ohne seine Freiheitsrechte einzuschränken. (...)
(...) Die Studie basiert auf Spekulationen, nicht auf Tatsachen. Der Beitragssatz ist derzeit nicht abzuschätzen, da die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen noch nicht bekannt sind. Zunächst muss ein Gutachten über den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen abgewartet werden. (...)
(...) nachdem mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches auch dem Schutz der Verbraucher dient, im Jahr 2004 bereits weite Teile der sich damals abzeichnenden und ein Jahr später förmlich verabschiedeten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Lauterkeitsrecht übernommen worden waren, hat sich die Feststellung des danach noch verbliebenen restlichen Umsetzungsbedarfs aufwändiger gestaltet als erwartet. Hinzu kam eine stark erhöhte Arbeitsbelastung im Bundesministerium der Justiz wegen der zusätzlichen vorrangigen Aufgaben aufgrund der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007. (...)
(...) Die Rechtsordnung sieht damit einen einfachen Schutz gegen den Missbrauch des Mahnverfahrens vor: Denn allein durch Einlegen des Widerspruches wird verhindert, dass ein Titel ergeht. Kommt es anschließend zu einem streitigen Verfahren, so trägt derjenige, der unberechtigt Klage erhoben hat, die Kosten des Verfahrens. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen in Niedersachsen und Hessen für klare Verhältnisse. Wir wollen eine linke Mehrheit verhindern und setzen auf eine bürgerliche Mehrheit mit der CDU. (...)
