Sehr geehrter Herr Franz,
ich verweise auf meine Antwort auf ihre Frage vom 16.11.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
(...) Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil es keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme war. Ausländische Mitbürger sind selbstverständlich nach den gleichen strafrechtlichen Vorschriften zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Bei Menschen die seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind, ergibt der Begriff "Gastrecht" keinen Sinn. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseke,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist offensichtlich und zu Recht bemüht, manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien zu thematisieren und die Ergreifung von Maßnahmen dagegen zu fordern. Dies entlastet die Politik und die Mehrheitsgesellschaft nicht von ihren Pflichten, eine umfassende Integration mit besseren Bildungschancen, einen besseren und nichtdiskriminierenden Arbeitsmarktzugang und eine nachhaltige Aufklärungsarbeit zu verwirklichen. (...)
(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)
(...) Ich gehe jedoch davon aus, dass nicht so sehr die Überwachung von Videoanlagen durch Polizeivollzugsbeamte Ihr Anliegen ist, als vielmehr die Live-Überwachung durch Personen, die erforderlichenfalls polizeiliche Hilfe herbeirufen können. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen, wie z.B. die DB AG, bereits heute solche Live-Überwachungen an besonderen Gefahrenstellen sicherstellen, wenn auch sicher eine flächendeckende Live-Überwachung weder möglich, noch sinnvoll wäre. (...)
