Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte wissenschaftlich ein großes gesundheitliches Risiko durch Mobilfunk belegt werden, werde ich mich vehement für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Bis dahin jedoch sollte die Digitalfunktechnik aufgrund ihres großen Nutzens für die innere Sicherheit in unserem Land umgesetzt werden. (...)

(...) Die Auswirkungen von Strahlen durch verschiedene Funksysteme werden regelmäßig wissenschaftlich untersucht. Auf Basis bestehender Erkenntnisse existieren Empfehlungen zur Bewertung gesundheitlicher Wirkungen elektromagnetischer Felder, die von kompetenten internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Internationalen Kommission zum Schutz von nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP) herausgegeben wurden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Argumentation in Hinsicht auf die Möglichkeit der Markierung von Spielzeugwaffen zur Unterscheidung von reellen Waffen sowie die umstrittene Frage der Geländenutzung für Softairspiele sehe ich als Beitrag in einer Diskussion zum Waffengesetz. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werde ich Ihre Anregungen an den relevanten Stellen einfließen lassen – selbst wenn ich persönlich an der einen oder anderen Stelle differierende Gedanken habe, insbesondere über den tieferen Sinn und Zweck dieser „Sport-“ bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Stiefel,

(...) Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinwaffen mit dem neuen § 42a WaffG unter Strafe stellen. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Waffen gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt. (...)