(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2008.
Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Heinen
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung der Aufgaben. Die Betreuung und Verwaltung von Arbeitssuchenden soll künftig allein in der Hand der Kommunen liegen. Auch private Arbeitsvermittler, die im Allgemeinen sehr gute Erfolge vorweisen können, können stärker tätig werden. (...)
(...) Bei einer Wahlbeteiligung unter 66 % die Wahlen wiederholen zu lassen, kann nicht zielführend sein: Es widerspricht sämtlichen bisherigen Erfahrungen, dass die Wahlbeteiligung im 2. Wahlgang steigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Ihre Vorschläge finde ich interessant. Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass die Gründe für eine geringe Wahlbeteiligung keineswegs hinreichend erforscht und bekannt sind. Die verschiedenen Forschungsströmungen und Ansichten dazu differieren teilweise sehr weit auseinander. (...)
