Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Altepost,

(...) Zunächst ist es so, dass durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. (...)

(...) Meines Wissens sind alle unmittelbaren Krankheits- und Unfallfolgen einer Sucht im Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung eingeschlossen. Hingegen besteht für Entziehungsmaßnahmen einschl. -kuren keine Leistungspflicht, aber eine PKV kann sich unter bestimmten Voraussetzungen, die mir nicht im Einzelnen bekannt sind, auf freiwilliger Basis an den Kosten von Entziehungsmaßnahmen beteiligen. (...)

(...) Rentner, die eine deutsche Rente beziehen und im Ausland leben, sind in aller Regel nicht versicherungspflichtig in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Entscheidung, ob Versicherungspflicht in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung besteht, wird von der zuständigen deutschen Kranken-/Pflegekasse getroffen. (...)

(...) Was die von Ihnen geteilten Inhalte und Thesen anbelangt, haben wir hierzu eine Vielzahl an Fragen auf diesem Forum ausführlich beantwortet. Die multikulturelle Gesellschaft ist kein Hirngespinst und kein Schlagwort der Grünen, sondern eine Realität, die wir nicht negieren, aber demokratisch gestalten können. Solche Fakten wie Deutschland als Einwanderungsland und die Notwendigkeit von demokratischer Gestaltung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland immer wieder in Frage zu stellen, sind Abwehrkämpfe von vorgestrigen und in die Defensive geratenen Ideologien. (...)