Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlev T. • 28.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.03.2008 (...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)
Frage von Georg Z. • 28.02.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.03.2008 (...) Bei einer Klage, die seit 35 Jahren nicht entschieden wurde, obwohl der Kläger immer deutlich gemacht hat, dass er sie betreiben will, sind in der Tat erhebliche rechtstaatliche Zweifel gerechtfertigt. (...)
Frage von Sven M. • 28.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.02.2008 (...) Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. (...)
Frage von Hans-Jürgen S. • 28.02.2008
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Andreas N. • 28.02.2008
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 17.03.2008 (...) Bezüglich Ihrer Frage zu meinem Lebenslauf: Man muss sich natürlich nicht schämen, Unteroffizier der Luftwaffe bei den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee gewesen zu sein. Das ist Nichts, was ich verheimliche, ich stehe dazu. (...)
Frage von Friedhelm V. • 28.02.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 06.03.2008 (...) Die Behauptung, Homosexualität würde dem christlichen Glauben widersprechen, ist falsch. Von Jesus ist keine einzige Äußerung zur schwulen oder lesbischen Liebe überliefert. Und auch die anderen Textstellen in der Bibel können nicht gelesen und verstanden werden, ohne sie kritisch zu interpretieren beziehungsweise in den historischen Kontext zu stellen. (...)