Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Romer,

(...) In unserer Partei und Fraktion ist auch klar, dass unser Hauptgegner nicht die SPD ist, aber die Auseinandersetzung mit ihr werden wir führen. Im Wahlkampf in Hessen wurde dies auch deutlich, weil ich mich sehr kritisch gerade mit Herrn Koch auseinandergesetzt habe. (...)

(...) Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen stellen eine wichtige vorbeugende Maßnahme im Rahmen gestaffelter Schutzmaßnahmen der Luftsicherheit dar. Privatpiloten werden durch diese Regelung ebenso wenig unter "Generalverdacht" gestellt wie andere Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung, z.B. nach dem Waffen-, Atom- oder dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz, unterliegen. (...)

Sehr geehrter Herr Lampersberger,

Volker Beck hat Ihre Frage bereits am 4.4.08 (auf eine Frage vom 18.3.08 hin) ausführlich beantwortet. Er wird zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

(...) Wir leben in einem sehr freien Land. Freilich gibt es Regeln, die Sie und ich einhalten müssen. (...)

(...) zu Deutschen, die im Ausland wohnen, haben wir vorgeschlagen, eine neue Steuerregelung wie in in den USA einzuführen. Danach müssten sie ihren Einkommensteuerbescheid nach Deutschland senden. (...)