Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, ich bin eindeutig gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Türkei erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft. (...)

(...) Hintergrund dieser Zahlungspflicht ist die kostenlose Grundberatung der Kammern für ihre Mitglieder. Eine kostenlose Grundberatung, die Sie in den anderen Ländern, in denen es keine Kammer gibt, nicht bekommen. (...)

(...) das so genannte "Waterboarding" darf von deutschen Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste, nicht durchgeführt werden. Ich möchte mich hier der ausdrücklichen Bewertung der angeblichen oder wirklichen Praktiken anderer Staaten enthalten; der Umstand, dass innerhalb der Bundesregierung aber nicht im Entferntesten daran gedacht wird, an dem Verbot etwas zu ändern, dürfte die auch von mir voll geteilte Einstellung zu dieser Praxis hinreichend verdeutlichen. (...)

(...) Das, was zur angeblichen Einführung der Todesstrafe im Internet kursiert, sind Hirngespinste von Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen. Richtig ist freilich, daß in jedem Staat der EU - auch in Deutschland - im Falle von extremen Notwehrlagen der Angreifer getötet werden darf. (...)

(...) Für uns ist wichtig, dass die Produktion von Agrarkraftstoffen keine negativen Folgen für die Anbauländer nach sich zieht: Die Nachfrage nach Biosprit in Deutschland darf nicht zu einer Rodung von Regenwäldern oder Raubbau anderswo in der Welt führen, und der Anbau von Energiepflanzen darf nicht auf Kosten der Flächen für den Nahrungsmittelanbau gehen. (...)

(...) Sobald der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Parlament zugeleitet wird, sollte dieser nach meiner Überzeugung bezüglich des Themas Videoüberwachung textlich präzisiert werden, soweit die Wohnungen unverdächtiger Personen betroffen sind. Die Formulierung, dass diese dann möglich sein soll, wenn eine Überwachung der Wohnung einer verdächtigen Person "allein" nicht ausreicht, erscheint mir zu weitgehend, die Überwachung der Wohnung einer unverdächtigen Person kann aus meiner Sicht allenfalls dann möglich sein, wenn dies zur Gefahrenabwehr "zwingend notwendig" ist. (...)