Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch auf EU-Ebene die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird und in Sicherheitsfragen wie bei uns in Deutschland umfassend greift. Nationale Unterschiede bei der Bewertung einzelner Waffensysteme zeigen sich derzeit in der EU bereits sehr deutlich in Bezug auf der Unterstützung des US-Raketenabwehrsystem (Raketenschild) durch einzelne Mitgliedstaaten. (...)

(...) Das Ziel, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu verschaffen, wird von der Bundesregierung konsequent verfolgt, dabei wird eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren, diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. Sollte sich zeigen, dass für die geforderten Maßnahmen auf Seiten der Kreditwirtschaft keine Bereitschaft besteht oder auf ihrer Grundlage keine signifikante Verbesserung erreicht werden kann, werden wir die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Girokonto auf Guthabenbasis verfolgen. (...)

(...) meine Position zur Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung ist allgemein bekannt. Für meine Meinung gibt es gegenwärtig im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit. (...)

(...) Ein Steuerbescheid kann zum Beispiel nach Paragraph 173 Abgabenordnung aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führen. Im Wege der Steuergerechtigkeit muss dann der Steuervorteil vom zuständigen Finanzamt zurückgefordert werden, der Staat hat diesbezüglich keine Wahl, Recht und Gesetz muss beachtet werden. Lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Steuervorteils tatbestandlich nicht vor, kann der Vorteil auch nicht gewährt werden. (...)

(...) April) ein neues Beamtendienstrecht verabschiedet hat. Danach sollen auch die meisten bayerischen Landesbeamten bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten – entsprechend der im vergangenen Jahr vom Bund beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters. (...)