Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Begriff "Bundestrojaner" wurde von interessierten Kreisen in die Diskussion eingeführt, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungssoftware handeln würde, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Derartiges ist keineswegs beabsichtigt. Die Ermittlungssoftware wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. (...)

(...) auch die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Anhebung ihrer Bezüge. Der Abschluß imTarifbereich ist die Meßlatte. (...)

(...) Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. (...)

(...) Die deutsche Bundesregierung wird sich auch weiterhin für den zivilen Aufbau im Irak engagieren, dies ist angesichts der derzeitigen Sicherheitslage äußerst schwierig. Ziel muss es sein, alle politischen und ethisch-religiösen Gruppen in diesen Prozess einzubinden, eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die neue irakische Verfassung, an deren Formulierung und Umsetzung Deutschland aktiv mitgearbeitet hat. (...)