Sehr geehrter Herr Siebel,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gerne auf meine Antworten an die Herren Stiefel und Merker vom 14. April verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
(...) Mit dem Elternunterhalt sollen weder Eltern noch Kinder bestraft werden. Es geht darum, einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden begrenzten Betrag zu leisten, bei dem niemand befürchten muss, dass dadurch die eigene Lebensplanung zerstört wird. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine faire und ausgewogene Neugestaltung des Rentenrechts einsetzen, sie bereitet hierzu derzeit einen entsprechenden Antrag vor. Dabei werde ich darauf achten, dass die Interessen der Renter und Rentenanwärter aus den Neuen Ländern und aus dem Ostteil Berlins in vollem Umfang gewahrt bleiben. (...)
(...) Mir fiel die Zusage zu diesem Angebot leicht, weil ich meine politische Laufbahn als Abgeordneter in der Umweltpolitik 1990 begonnen habe. Wesentliches Thema meiner Landtagskandidatur und des Landtagswahlkampfes 1990 sowie meiner Arbeit im Niedersächsischen Landtag in den Jahren 1990 - 2003 war die starke Schwermetallbelastung und die damit verbundenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit in meinem Wahlkreis (speziell in den Stadtteilen Goslar/Oker und Bad Harzburg/Harlingerode), aus diesem Grund war ich auch während meiner ersten Landtagsperiode Mitglied des Umweltausschusses und habe in dieser Zeit auch den Nationalpark Harz im niedersächsischen Teil des Harzes durchgesetzt. (Außerdem war ich in dieser Zeit auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Rat der Stadt Goslar im Rahmen meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit.) (...)
(...) Herr Beck setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, die meisten Geschwister in Deutschland würden gerne heiraten oder gar erotische Gefühle füreinander hegen, teilen wir nicht, Ihr Vergleich macht aber deutlich, dass Sie vermutlich nicht verstanden haben, dass die Liebe von zwei Menschen Grundlage auch einer homosexuellen Beziehung ist, die Lebenspartnerschaft ist Ausdruck dieser Liebe und des Einstehens füreinander, bei gleichen Pflichten und hoffentlich auch in naher Zukunft bei gleichen Rechten wie die heterosexuelle Ehe. Falls Sie sich aber ernsthaft diskriminiert vorkommen, weil Sie Ihre Schwester nicht heiraten dürfen, so steht es Ihnen frei, sich für diese Möglichkeit politisch zu engagieren. (...)
(...) Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. (...) Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. (...)