(...) In der heraufziehenden Wirtschaftskrise wird es vor allem darauf ankommen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die kleinen Leute dürfen nicht die Zeche für die Krise zahlen. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung seit 1. April 2007 eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Ebenso grundsätzlich ist es so, dass Versicherte Beiträge entrichten müssen, völlig unabhängig davon, ob sie Leistungen einer Krankenkasse in Anspruch nehmen oder nicht -- nur so funktionieren Solidargemeinschaften. (...)
Sehr geehrte Frau Knoll,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Falls Sie meinen sollten, dass *ich* "die Freiheit der Bürger immer weiter beeinträchtige", so ist das unzutreffend. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach dem Verlassen der Opposition im Jahr 1998 stets darauf geachtet, dass bei Entscheidungen über Fragen der inneren Sicherheit immer berücksichtigt wurde und wird, dass die Freiheits-Prinzipien, die es zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss dies rechtsstaatlich tun. (...)
(...) Sinnvoller als ein Verbot ist eine vernünftige Medienerziehung durch Lehrer und vor allem Eltern, vor allem Eltern sollten wissen, womit sich ihre Kinder nach der Schule beschäftigen und was sie auf den Computern spielen. Dazu gehört neben den Inhalten auch die Dauer von Fernsehen und Computerspielen bzw. (...)