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(...) Im übrigen habe ich in den Gremien meiner Fraktion gegen die jetzige Diätenerhöhung gestimmt. Die letztes Jahr beschlossenen Erhöhungen für 2008 und 2009 sollen die Diäten an die Besoldungsstufe R6 anpassen, meiner Meinung nach ist eine Übernahme des Tarifabschlusses für diese Jahre unnötig und falsch. (...)

(...) Dabei gilt aber auch, dass, wenn sich die Beamtenbesoldung erhöht, die Diäten in gleichem Maße steigen, dies hat mit dem Begriff „Diebstahl“, wie Sie ihn verwenden, meines Erachtens nichts zu tun. Auch erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nicht 1 zu 1 auf die Bundestagsabgeordneten, Vergünstigungen für die Beamten werden nicht übernommen. (...)

(...) Es bleibt festzuhalten: Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. Dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. (...)