Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!. (...)

(...) Ich halte dies für den völlig falschen Weg. Sie erwähnen selbst die Nutznießer von Wahlverweigerung, ein Ergebnis solchen Verhaltens können wir derzeit im Hessischen Landtag "bewundern". Das demokratische politische Spektrum bietet aus meiner Sicht für jeden Bürger genug Wahlmöglichkeiten. (...)

(...) Nur wenn Politiker auch angemessen bezahlt werden, wird man Menschen finden, die diesen Beruf auch ausüben wollen. Hier gibt es eben keine 39-Stunden-Woche, sondern man kommt sehr schnell auf 60-80 Stunden in der Woche und am Wochenende. Für Familie, Freizeit und persönliche Interessen bleibt da oftmals kein Raum. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Sie haben Recht, dass leider noch immer nicht 100 Prozent des Rentenwertes West erreicht sind, wir liegen allerdings inzwischen bei 88,1 Prozent, haben eine erhebliche Anpassung erreicht. Dennoch sprechen Sie zu Recht an, was weiter Aufgabenfeld der Tarifpartner und der Politik ist, ich möchte darauf hinweisen, dass die Rentenentwicklung grundsätzlich der Lohnentwicklung zu folgen hätte - und diese liegt in den Neuen Ländern noch nicht bei 88,1 Prozent West. (...)

(...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)