(...) Daher spreche ich mich ganz klar für die Förderung von Handwerksbäckereien wie auch von Handwerksbetrieben allgemein aus, einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich jedoch für das falsche Signal an die Unternehmen. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – das hat der Fall der Post leider sehr deutlich gezeigt, eine Verzerrung des Wettbewerbes zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht zulassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich halte die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten für angemessen. Gemäß Art. (...)
(...) Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage nach Altersversorgung eingehen. Neben der Art und Weise, wie die Höhe der Diäten festgelegt wird, wurden bis letztes Jahr vor allem die Höhe des Altersversorgungsanspruches und die Steigerungssätze der Altersentschädigung kritisiert und dass das Modell der Altersversorgung von Abgeordneten weitgehend dem Vorbild der Beamtenversorgung folgte. Im Unterschied zu den Beamten, die meist ein ganzes Berufsleben lang für ihren jeweiligen Dienstherren (Gemeinde, Land, Bundesrepublik Deutschland) tätig sind, gehen Abgeordnete typischerweise vor und nach der Mandatszeit einer Erwerbstätigkeit nach. (...)
Sehr geehrte Frau Breckoff,