Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einige Vertreter von Opposition und Presse verwenden den Begriff "Bundestrojaner", um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handele, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung noch von der technischen Entwicklung beabsichtigt. (...)

(...) Ich "meete" mich mit meinen Kollegen bis zum Abwinken, nur um die Erbschaftsteuer zu erhalten. Das ist beileibe nicht bei allen Fraktionen unumstritten und deshalb sehr arbeits- und zeitintensiv. (...)

(...) Wir lehnen die Regelungen im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Sie behindern die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt, die einen dynamischen Auftrag gerade im Online-Bereich voraussetzt. (...)

Sehr geehrte Herr Klimmt,

(...) Es gilt oft nur billig, billig, billig. Um zu fairen Wettbewerbsbedingungen und gesicherter Qualität zu kommen und sich gleichzeitig vor Lohndumping zu schützen, müssen vorhandene Tarifverträge besser ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe der Politik bestehende Tarifverträge zu verdrängen. (...)

(...) Nach kurzem Nachdenken bin ich jedoch sicher, dass Sie auf der falschen Fährte sind. Private Rundfunk- und Fernsehangebote wurden Mitte der 80er Jahre nach langem Für und Wider zugelassen, mittlerweile werden sie von vielen Millionen Menschen gern genutzt und sind nicht mehr wegzudenken. Der Gedanke, private Medienunternehmen könnten einen Grund dafür sehen, irgendwelche "Dankeschön"-Leistungen an (ehemalige) Politiker zu verteilen, erscheint mir abwegig. (...)