Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans P. • 20.05.2008
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 26.05.2008 (...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)
Frage von Johann S. • 20.05.2008
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 20.06.2008 (...) Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. (...)
Frage von Johann S. • 20.05.2008
Antwort von Jan Mücke FDP • 27.05.2008 (...) Schwerer als die praktische Undurchführbarkeit und das wirtschaftliche Chaos, das eine Einführung eines solchen Modells nach sich ziehen würde, wiegt jedoch die Auswirkung auf die Psyche derjenigen, die dieses Grundeinkommen als einziges Einkommen in Anspruch nehmen. Die Gefahr, dass sich große Teile der Bevölkerung langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden, ist groß. (...)
Frage von Johann S. • 20.05.2008
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 02.06.2008 (...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen interessanten Vorschlag. Für Aussagen über die Möglichkeiten einer Realisierung müssten Sie sich aber an die Verfasser der verschiedenen Konzepte wenden. (...)
Frage von Philipp H. • 20.05.2008
Antwort von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2008 (...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)
Frage von Jeannette T. • 20.05.2008
Antwort von Kornelia Möller Die Linke • 28.05.2008 (...) Ich selbst habe keine solchen kostenlosen Parkplätze in Anspruch genommen und finde es auch nicht richtig, wenn Abgeordnete derartige Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die Abgeordnetenprivilegien sollten generell einmal kritisch hinterfragt werden, z.B. die steuerfreie Kostenpauschale. Auch auf längeren Strecken fahre ich aus ökologischen Gründen, wann immer es möglich ist, mit dem Zug - sofern ich nicht aus Zeitgründen das Flugzeug benutzen muss. (...)