Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 26.05.2008

(...) Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 20.06.2008

(...) Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 27.05.2008

(...) Schwerer als die praktische Undurchführbarkeit und das wirtschaftliche Chaos, das eine Einführung eines solchen Modells nach sich ziehen würde, wiegt jedoch die Auswirkung auf die Psyche derjenigen, die dieses Grundeinkommen als einziges Einkommen in Anspruch nehmen. Die Gefahr, dass sich große Teile der Bevölkerung langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden, ist groß. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 02.06.2008

(...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für einen interessanten Vorschlag. Für Aussagen über die Möglichkeiten einer Realisierung müssten Sie sich aber an die Verfasser der verschiedenen Konzepte wenden. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.05.2008

(...) In der Tat ist die Cannabisprohibition der falsche Weg, um problematische Konsumformen bei Cannabis zu verhindern. Das pauschale Verbot unterstellt nämlich, dass es keinen unbedenklichen Konsum von Cannabis geben kann. (...)

Portrait von Kornelia Möller
Antwort von Kornelia Möller
Die Linke
• 28.05.2008

(...) Ich selbst habe keine solchen kostenlosen Parkplätze in Anspruch genommen und finde es auch nicht richtig, wenn Abgeordnete derartige Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die Abgeordnetenprivilegien sollten generell einmal kritisch hinterfragt werden, z.B. die steuerfreie Kostenpauschale. Auch auf längeren Strecken fahre ich aus ökologischen Gründen, wann immer es möglich ist, mit dem Zug - sofern ich nicht aus Zeitgründen das Flugzeug benutzen muss. (...)

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