
(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)
(...) Leistungsmißbrauch ist strafbar und wird nicht bagatellisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte dürfte für Abhilfe sorgen. Ich bin mir aber ganz sicher, daß nicht Ausländer das Problem unseres Gesundheitswesens sind. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)
(...) in einem Presseartikel, der später ungeprüft vervielfältigt wurde, bin ich so zitiert worden, als würde ich die Zurücknahme der Diätenerhöhung als „unverschämt“ empfinden. Dies ist natürlich nicht der Fall. (...)
(...) Ich pflege nämlich meine Arbeit über www.gehb.de zu dokumentieren. Ebenso finden Sie eine Vielzahl von Infos über meine Arbeit unter www.cducsu.de sowie www.bundestag.de. Wenn man denn will, kann man ziemlich viel über meine Arbeit im Netz finden. (...)
(...) Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz. Daran werden auch weitere spitzfindige Fragen von Ihnen oder Ihren Kollegen aus bestimmten Foren über abgeordnetenwatch.de nichts ändern. (...)
(...) Als nächster Schritt muss in der Tat die Auseinandersetzung damit erfolgen, dass die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer nach dem 2. Weltkrieg weiterging. (...)