(...) Das Gewaltenteilungsprinzip gilt nur für staatliche Tätigkeiten, denn es soll ja gerade eine gegenseitige Kontrolle der unterschiedlichen staatlichen Institutionen ermöglichen. Die Teilung der Gewalten bleibt insofern von einem solchen Verein völlig unberührt. (...)
(...) Eine Senkung der Mineralölsteuer durch den Staat würde nämlich aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Mineralölkonzerne die Senkung kurz über lang durch eine Anhebung der Preise vollständig kompensieren. Jede Möglichkeit von Seiten der Konzerne wird dazu genutzt, die Gewinne zu vergrößern. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die SPD mit Frau Dr. Schwan eine würdige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat, die im Laufe der nächsten Monate – wie übrigens schon bei ihrer Kandidatur im Jahr 2004 – noch viele Bürgerinnen und Bürger von ihren menschlichen und politischen Qualitäten überzeugen wird. (...)
Sehr geehrter Andreas Fischer,
bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, möchte ich ein paar Ungereimtheiten ausräumen, die sich in Ihre Frage eingeschlichen haben.
Sehr geehrter Herr Kölsch,
(...) Es gibt keine gesonderte Regelung für die CSU. Sie muss entweder in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass sie bundesweit die 5 %-Hürde erreicht oder aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, und zwar im Umfang der erreichten Zweitstimmen. (...)