Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe dies, ebenso wie meine Bereitschaft, wissenschaftlich fundierte Aussagen weiterer Wissenschaftler in meiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, bereits mehrfach im Abgeordnetenwatch betont und auch meinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. Wer rauchen will und dies als Genuss empfindet, der soll rauchen, er soll aber auch wissen, was er tut und er soll denjenigen, die das nicht wollen, nicht zumuten, seinen Tabakrauch einatmen zu müssen. Die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens dient nicht der Umsetzung einer "Anti-Genussfront", sondern dem Gesundheitsschutz weiter Teile der Bevölkerung, deren Mehrheit die beschlossen Rauchverbote in Deutschland ausdrücklich begrüßt. (...)

(...) Deshalb bin ich so frei, Ihren Vorschlag eines Ombudsmannes oder eines vierjährigen Urlaubs für mich in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" einzuordnen. (...)

(...) Da es somit zu einer weiteren Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung innerhalb kurzer Zeit gekommen wäre, haben wir uns gegen diese Anpassung der Diäten an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst entschieden. Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung über eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten geben. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ihre Verärgerung über die hohen Treibstoffpreise teile ich in vollem Umfang. Leider liegt es nicht in der Hand des Staates bei Diesel oder Benzin, außer bei der Höhe der Mineralölsteuer, preissenkend einzugreifen. (...)

(...) dass der EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, ist korrekt. Leider sind gegen den Vertrag aber noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)