Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans S. • 27.05.2008
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 17.06.2008 (...) Tatsächlich sind die rasche Abfolge und der Umfang der Diätenerhöhungen erklärungsbedürftig. Grundlage für die Höhe der von Ihnen angesprochenen Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ist das Grundgesetz sowie das Abgeordnetengesetz. (...)
Frage von Dieter G. • 27.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 04.06.2008 (...) Die konjunkturelle Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht an, durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Wir Freien Demokraten wollen das ändern, in unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)
Frage von Nico K. • 27.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.06.2008 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
Frage von Yücel Y. • 27.05.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 28.05.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich die Bedenken gegen die AKP, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, sowohl in meiner Fraktion als auch in etlichen Medien habe ich zu Erdogans Politik deutlich Stellung genommen - auch gegenüber türkischen Politikern. Ich bin eine unbedingte Anhängerin einer pluralistischen Gesellschaft und verwahre mich immer gegen Kräfte, die eine Religion als einzig dominante Religion, ja als Staatsreligion, zu etablieren versuchen. (...)
Frage von Bernd K. • 27.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.06.2008 (...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)
Frage von Sven S. • 27.05.2008
Antwort von Monika Brüning CDU • 28.05.2008 (...) Im Übrigen bin auch ich als Diesel-Fahrerin eines Mittelklassewagens nicht nur begeistert von der aktuellen Situation. Dass Herr Dr.Westerwelle einen Überfluss an finanziellen Mitteln des Staates propagiert, kann ich nicht ändern. (...)