(...) der Steuerzahler bezahlt keine Pilgerfahrten von Politikern. Pilgerfahrten auf Staatskosten gibt es nicht. Wenn Sie anderer Auffassung sind, belegen Sie bitte Ihre Behauptung. (...)
(...) Die Zustimmung zum Vertragswerk bedeutet keinesfalls eine "Selbstentmachtung" der Abgeordneten, sondern im Gegenteil eine Stärkung der Rechte und Kompetenzen der nationalen Parlamente -- also auch des Bundestags. Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission würde durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. (...)
(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
(...) ich habe in diesem Forum meine Positionen zum EU-Reformvertrag wirklich mehrfach deutlich gemacht. Meinen Antworten können Sie entnehmen, dass ich nie behauptet habe, dass der Vertrag nicht auch Schwächen hat. (...)
(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird bedauerlicherweise vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen, Gesprächsinhalte dürfen in diesem Zusammenhang bislang und auch künftig nicht gespeichert werden. (...)