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Sehr geehrter Herr Köhle,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Die Darstellung des detaillierten Konzepts zum BGE finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=36. Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. (...)

(...) An deren Stelle wird die Bundeswehr in Kooperation mit der Ammerland-Klinik GmbH in Westerstede, dem dann jüngsten Standort, auch weiterhin mit einer zentralen Einrichtung des Sanitätsdienstes in unserer Region präsent bleiben. (...) Unbenommen davon bleibt die Planungshoheit für die Nachnutzung uneingeschränkt bei der Gemeinde Bad Zwischenahn. (...)

(...) Wie sie meiner vorherigen Antwort entnehmen können, hätte ich mir einen anderen Ausgang des irischen Referendums gewünscht. Das irische „Nein“ bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die europäische Integration. Für mich und meine Fraktion ist trotzdem klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon – wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa – politisch nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Behrsing,

führen Sie bitte Ihre Absurdistan-Debatte. Aber nicht mit mir!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass die Angebote der Jugendhilfe und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut werden. Dort wo Jugendklubs schließen und sich die Jugendfeuerwehr oder der Fußballverein zurückziehen, punkten die Rechten mit als "Lückenschließer". Leider war da der Freistaat Bayern lange Zeit kein gutes Vorbild. (...)