Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan R. • 16.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2008 (...) Die Grünen haben im Rahmen ihrer politischen Arbeit und Programmatik intensiv für eine transparentere, demokratischere und handlungsfähigere EU geworben. Der Lissaboner Vertrag ist ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Die meistens nationalistisch motivierten Gegner der EU missbrauchen die innenpolitischen Konflikte und Probleme in den jeweiligen Ländern, um den Eindruck einer europaweit EU-skeptischen Stimmung zu suggerieren. (...)
Frage von Carlo d. • 16.06.2008
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2008 (...) im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Herr Fischer seine Auftritte sehr bewusst auswählt und dabei keine fragwürdigen Gelegenheiten auswählt. (...)
Frage von Ralf S. • 16.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 24.06.2008 (...) es ist gut und wichtig, dass Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht können die Eltern natürlich auch nach einer Trennung fortführen. Das Familiengericht entscheidet bei Trennung und Scheidung der Eltern über das Sorgerecht nur dann, wenn ein Elternteil beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. (...)
Frage von Stephan D. • 16.06.2008
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 27.06.2008 (...) Zuerst möchte ich sagen, dass ich für den Lissaboner Vertrag gestimmt habe, da ich überzeugt davon bin, dass die EU einen Verfassungsvertrag braucht. (...) Ohne das Instrumentarium der Volksabstimmung entwerten zu wollen, spiegelt dieses Wahlergebnis nicht umfänglich eine demokratische Entscheidungsfindung wider. (...)
Frage von Wolfgang S. • 16.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.06.2008 (...) ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe "Fraktionszwang" noch nicht erlebt. Sie können gerne der Auffassung sein, daß der Bundestag kleiner sein sollte, ich bin freilich anderer Meinung. (...)
Frage von Ingrid M. • 16.06.2008
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 19.06.2008 Sehr geehrte Frau Markert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.06.08.