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Sehr geehrter Herr Greisiger,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Berger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Juni 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Natürlich muss der Staat ein Interesse daran haben, dass Arbeitnehmer, die vollzeitig erwerbstätig sind, den dafür angemessenen Lohn erhalten und ihre Familie ernähren können. Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass der Staat nicht alles leisten und erst recht keine Garantie für einen Mindestlohn abgeben kann. Ich glaube auch, dass wir in Deutschland in den vergangenen knapp sechzig Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht haben und mit der Tatsache Erfolg hatten, dass der Staat sich aus der Lohnfindung herausgehalten hat. (...)

Sehr geehrter Herr Sarzio,

für Ihre abwegigen Obsessionen und Vorurteile sind allein Sie verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB