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Sehr geehrter Herr Sieb,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 04.07.08.

(...) Die Bedingungen für eine Steuerverschonung im unternehmerischen Bereich sind nicht realistisch und unpraktikabel. Anders als versprochen wird es einen steuerfreien Generationenwechsel in Unternehmen ohnehin nicht geben. Die Regelungen in der jetzt vorgesehenen Form sind allerdings nicht zumutbar. (...)

(...) Ihren Überlegungen zur Strafbarkeit des Inzest folgt das Minderheitenvotum des Richters Hassemer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2008 (Az.2 BvR 392/07) mit durchaus beachtlichen verfassungsrechtlichen Argumenten. (...) So hat sich auch der Fraktionskollege Jerzy Montag für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausgesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) erlauben Sie mir zunächst eine prinzipielle Bemerkung: den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1933 gleichzusetzen, empfinde ich als absolute Geschmacklosigkeit. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welch leidvolle Folgen - auch für viele sozialdemokratische Abgeordnete - die Verabschiedung dieses Gesetzes hatte, finde ich das mehr als bedauerlich. (...)

(...) Meine Partei hat sich abschließend zu diesem Thema noch nicht positioniert. Ich gebe aber gern zu, dass unsere Überlegungen derzeit auch eher in die Richtung gehen, wie wir die Menschen, die seit vielen Jahren hier leben am Wahlrecht beteiligen können, obwohl sie wohl nicht unter den Begriff des Staatsvolkes nach herrschender juristischer Ansicht fallen. (...)