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(...) 2) Atomkraft ist NICHT kostengünstig: Insgesamt hat die Atomkraft rund 100 Milliarden Euro an Subventionen erhalten, für das Atommülllager in Morsleben sowie den Abriss der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade weitere 4,5 Milliarden Euro aufbringen. Dazu kommt, dass die großen Konzerne ihre Rücklagen für die Endlagerung bis heute nicht versteuern müssen, dadurch entsteht jährlich ein Steuerausfall von ungefähr 800 Millionen Euro. (...)

(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Josupeit,

Sehr geehrter Herr Haaske,

ich habe nicht vor, mich mit hessischem Verfassungsrecht zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Entscheidung ist mir ebenso unverständlich wie Ihnen. (...)