(...) Als Gesundheitspolitiker liegt diese Fragestellung nicht in meinem speziellen Fachbereich. Ich stimme Ihnen jedoch in ihrer Einschätzung zu, dass die Kriege im Irak und Afghanistan - neben anderen geostrategischen Gründen - auch wegen der Kontrolle des Ölhandels geführt werden. In Bezug auf die Anschläge des 11. (...)
Sehr geehrter Herr Liebold,
ich bitte Sie, Fragen, die Sie an die Bundesregierung haben auch dort zu stellen. Fragen, die meine Einstellung betreffen, beantworte ich gern.
Viele Grüße
Antje Tillmann
(...) die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Kriege im Irak, in Afghanistan oder in vielen anderen Regionen beendet werden. Gerade aber in diesen beiden Ländern haben die von den USA angeführten militärischen Interventionen keine Befriedung gebracht. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und in welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene, ähnlich wie es der Vertrag von Lissabon für die EU-Ebene bereits vorsieht, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)
(...) Er ist zwar Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im "vordringlichen Bedarf". Jetzt geht es jedoch darum, die Finanzierung für dieses doch relativ teure Projekt sicherzustellen. Dies ist bei dem Kostenvolumen und der Haushaltslage des Bundes nicht einfach. (...)