Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas R. • 20.07.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 28.07.2008 (...) Ich bin nicht der Ansicht, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Antwort auf ein mehr an Gerechtigkeit sein kann. Die größte soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist meines Erachtens nach wie vor die Massenarbeitslosigkeit. (...)
Frage von Sascha S. • 20.07.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.07.2008 (...) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Nationalsozialist wie Eduard Dietl als „Vorbild“ bezeichnet wird. (...) Voraussetzung für die Erwähnung in Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (und erst Recht für die Beobachtung durch diese Behörde) ist aber, dass die entsprechenden Personen bzw. (...) Dies kann ich beim CSU-Bundestagsabgeordneten Rossmanith nicht erkennen. (...)
Frage von Sascha S. • 20.07.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 21.07.2008 (...) Dies war bereits 1998 bei Gregor Gysi der Fall. Gysi versucht, sich medienwirksam als Verfolgter zu gerieren, indem er Mitleid erheischend landauf, landab durch die Talk-Shows tingelt. Insofern darf es ihn dann auch nicht überraschen, dass die Diskussion über seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffentlich geführt wird. (...)
Frage von Klaus H. • 19.07.2008
Antwort von Lothar Ibrügger SPD • 11.12.2008 (...) All diejenigen, die sich um Kandidaturen für den nächsten Deutschen Bundestag bewerben, müssen sich angesichts der Amtsperiode von vier Jahren, dem damit verbundenen weitestgehenden Verzicht auf ihr Berufseinkommen und der Risikoabwägung für ihre eigenen beruflichen Lebensperspektiven darüber im Klaren sein, was der "Arbeitgeber Deutsches Volk" ihnen gem. Artikel 38 auferlegt: "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" zu sein. (...)
Frage von Dr.med.Karl A. • 19.07.2008
Antwort von Konrad Schily FDP • 18.08.2008 (...) In den vergangenen Jahrzehnten hat sich - auch unter Mitwirkung der Ärzteschaft - ein Verteilungsmodus ergeben, der die eigentliche tätige Hinwendung des Arztes zu seinen Patienten nicht belohnt. Ich denke, dass wir nur in einem freiheitlichen Gesundheitswesen (und nicht in einem staatlich Einheitssystem) Bedingungen schaffen können, unter denen die ärztliche Leistung tatsächlich auch wieder finanziell honoriert und das ärztliche Urteil vor Ort wieder maßgeblich und entscheidend sein und nicht in Bürokratien, gesetzlichen Regelungen und Steuerungen erstickt wird. (...)
Frage von jürgen t. • 19.07.2008
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 19.11.2008 (...) Ich bin sehr froh, dass sich momentan die Lage auf dem Weltmarkt für Kraftstoffe etwas beruhigt hat. Sicher haben Sie über die Medien zwischenzeitlich schon erfahren, dass die Bundesregierung eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeuge plant. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle auch die Veranlagung von Diesel-PKW überprüft werden wird. (...)