(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und nach einem formellen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des 2. Weltkrieges aufwerfen. (...)
(...) Die Rentner in den neuen Bundesländern hierbei pauschal als Subventionsempfänger aufzuführen, weil deren Bewohner in die westdeutsche Rentenversicherung niemals eingezahlt haben, halte ich für nicht gerechtfertigt, weil damit der Eindruck erweckt wird, als müssten die westdeutschen Beitragszahler oder die Bundeskasse alle dortigen Renten finanzieren: Weil es sich um eine Umlagefinanzierung handelt, begann am Tage der Wiedervereinigung die Beitragszahlung der dortigen Pflichtversicherten und die Zahlung der dortigen Renten. (...) Nicht nur unter Erwachsenen, auch unter Jugendlichen ist Alkohol das am weitesten verbreitete Rauschmittel. (...)
(...) Anders als beim elektronischen Reisepass, für den die Fingerabdrücke aufgrund von EU-Vorgaben schon heute gespeichert werden müssen, ist dies für den elektronischen Personalausweis also gerade nicht geplant. Insoweit sehe ich daher auch keine Beeinträchtigung des Einzelnen. (...)
(...) Leider kann ich zu Ihrem Einzelfall keine Stellung nehmen, da ich weder Akteneinsicht noch Auskunftsbefugnis habe. Wir sehen aber grundsätzlich dringenden Handlungsbedarf bei der Beschleunigung bürokratischer Abläufe in Deutschland. Hier ist einerseits eine bessere Vernetzung der Behörden und eine kompatible Ausstattung mit Hard- und Software notwendig. (...)
(...) Nun zu Ihrer Nachfrage: Es gibt in Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, weil die CDU/CSU und die SPD das bisher verhindert haben. Zuletzt sind sogar Die Grünen wankelmütig geworden, während die FDP und DIE LINKE immer dafür waren. (...)
(...) Aufgrund der bereits erfolgten Entlastungen bei den Steuern würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von weiteren Steuersenkungen kaum noch profitieren. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist dagegen unverändert hoch. (...)