Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Yolcou,

ich führe keine Absurdistan-Debatten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) zunächst möchte ich erklären, warum ich vor zwei Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und mitbeschlossen habe: Damals war die dominierende Frage, warum diejenigen, die z.B. in München arbeiten und eine teure Stadtwohnung finanzieren (die sie natürlich steuerlich nicht geltend machen können), denjenigen, die preiswerter im Münchner Umland wohnen, die Fahrkosten in Form einer Steuererleichterung bezuschussen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Als Grund für den Beitragsanstieg sind daher vor allem die Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie die steigende Arzthonorare zu sehen. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung bei wachsendem medizinischen Fortschritt, höheren Ansprüchen und durchschnittlich längerer Lebenserwartung steigen und die Kostensteigerung somit nicht nur dem Gesundheitsfond "in die Schuhe zu schieben ist". (...)

(...) unser Hauptkritikpunkt an der geltenden Nachzugsregelung ist die diskriminierende und selektive Art und Weise, wer diesen Sprachtest machen muss und wer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit davon befreit bleibt. Dies ist ein klarer Fall von Diskriminierung und Ungleichbehandlung. (...)