(...) Durch diese Grenze will man unter anderem vermeiden, dass Gutverdienende zusätzliche Anreize für einen Wechsel zur (für junge und gesunde Versicherte billigeren) privaten Krankenversicherung bekommen. Ich denke jedoch, dass man im Rahmen der Umsetzung der Bürgerversicherung über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erneut diskutieren könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Helm,
(...) Was die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Allgemeinen betrifft, so halte ich ein vernünftiges Miteinander von Ökonomie und Ökologie für einen guten Mittelweg. (...)
(...) In Südwestdeutschland sind in diesem Frühjahr etwa 11 000 Bienenvölk11 000 Bienenvölker Julius Kühn-Institut) teilweise schwer geschädigt worden. Die Ursachen sind erforscht. (...)
(...) Passivrauchen kann Krebs auslösen, es kann zu Schlaganfällen und Lungenkrankheiten führen. Mit einem Rauchverbot in Gaststätten sollen daher nicht die Raucher gegängelt, sondern die Nichtraucher vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Bundesländer zum Rauchverbot in Gaststätten für ungültig erklärt. (...)
(...) Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind vor allem gegenüber Frauen, Homosexuellen und politischer Opposition massiv und nicht duldbar. Die Bedrohung durch Todesstrafe ist einer der eindeutigsten Asylgründe, für die wir eintreten, ebenso wie die Flucht vor Krieg oder den Tod durch Verhungern. (...)