(...) Ein einheitlicher Prozentsatz bei der Krankenversicherung wäre vertretbar, wenn die Struktur im übrigen stimmte. Es wird aber eine Regelung angestrebt,wonach künftig nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen, nicht die Unternehmen. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Bürger das Gefühl haben, dass sie zu viele Abgaben zahlen. Das sehe ich ähnlich, weswegen ich mich auch für eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stark gemacht habe. Ohne Ihren konkreten Fall zu kennen, gehe ich aber schon davon aus, dass das Sozialsystem auch Sie unterstützen würde, wenn Sie in einer Notlage wären, was hoffentlich nie der Fall sein wird – und dies ungeachtet dessen, wie viel Geld „eingezahlt“ wurde. (...)
Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,
eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Hornung,
wenn Sie ein Problem mit dem Petitionsausschuß haben, wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuß. Ich bin nicht der Oberpetitioneausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht. (...)
