(...) Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.08.
(...) nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. (...)
(...) wir haben seit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Verträgen uneingeschränkte Souveränität. Wir sind kein besetztes Land (mehr), was sich auch im Abzug der Streitkräfte der USA ausgedrückt hat. (...)
(...) Sie verknüpfen unser staatliches Schulsystem mit "totalitärer Planwirtschaft". Ich muß mir solchen kompletten Unfug nicht antun. (...)
(...) Wir haben durchgesetzt, dass sich der Bund nicht nur an Investitionen in neue Kitas beteiligt, sondern auch dauerhaft an den Betriebskosten. Für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stellt der Bund bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. (...)