Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Moskau hatte nie etwas zur Lösung der so genannten frozen conflicts in Abchasien und Südossetien unternommen und die Konflikte auf unterschiedliche Weise sogar geschürt. (...) August 2008 "Die Aufnahme internationaler Gespräche über Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien" festgeschrieben wurde, hat sich Russland nicht daran gehalten, sondern ohne Konsultationen in den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen und der OSZE Fakten geschaffen und die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Regionen anerkannt. (...)

(...) Zwar gab es im Falle Südossetiens und Abchasiens bisher einige Anläufe zu Gesprächen unter der Vermittlung der UNO, auch Außenminister Steinmeier hat sich im Sommer vermittelnd eigeschaltet. Doch von international gestützten Verhandlungen über eine einvernehmliche politische Lösung wie im Falle des Kosovo konnte keine Rede sein. (...)

(...) August 2008 an Herrn Laudenberg beinhaltet eine falsche Formulierung, denn Ende 2000 gab es tatsächlich gut 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als heute. Unbestreitbar ist aber, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Ende 2005 -- also seit dem Jahr, in dem die Reformen der Agenda 2010 in Kraft getreten sind -- um weit über eine Million angestiegen ist und die Sozialkassen dadurch wieder eine stabilere finanzielle Grundlage haben. Insofern bleibe ich bei meiner zentralen Aussage gegenüber Herrn Laudenberg, dass die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition dazu geführt hat, dass unser Land in vielen Bereichen heute deutlich besser aufgestellt ist, als noch zu Beginn der 90er Jahre. (...)

Sehr geehrter Herr Balzke,

(...) Ausschlaggebend für die Öl-Gas-Preisbindung sind nicht die Reserven- und Ressourcenrelationen, sondern die Wettbewerbssituation in den Einsatzbereichen des Erdgases. Eine andere Preisbildungsform wie z. (...)

(...) Ganz unabhängig davon hatte John McCain schon seit Mitte der 1990er Jahre einen engen Kontakt zu dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gepflegt. Es gab Treffen und zahlreiche Telefonate. (...)