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Sehr geehrter Herr Obermann,

vielen Dank für Ihre Frage zum völkerrechtlichen Unterschied zwischen dem Konflikt um das Kosovo und dem um Südossetien und Abchasien.

(...) Die Bundesregierung - allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel - setzen sich wo immer es geht dafür ein, im Kaukasus-Konflikt zu geregelten Beziehungen zurückzufinden. Der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan, der von Rußland und Georgien unterschrieben wurde, ist dabei ein sehr wichtiger Bestandteil. Die Umsetzung dieses Plans sowie Hilfe für die betroffene Bevölkerung stehen seitdem im Zentrum der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Pauling,

(...) Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind. (...)

(...) Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. (...)

Sehr geehrter Herr Plate,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.