(...) Eine Streichung von Artikel 13 des Grundgesetzes ist völlig abwegig. Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird natürlich auch durch den von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Entwurf für das BKA-Gesetz beachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Klever,
Ihre Nachricht vom 31. August an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir
erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Peda,
beim besten Willen, warum soll ich wissen, wann Ihre Bank etwas von Ihrem Konto abbuchen darf?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“, das bedeutet, dass diese durch den Bundestag genehmigt werden müssen. Dies betrifft auch die Verlängerung von Auslandseinsätzen, die nach jeweils zwölf Monaten nur mit der Zustimmung des Parlamentes beschlossen werden dürfen. (...)
(...) Das Vorgehen Georgiens im jüngsten Konflikt um Abchasien und Südossetien halte ich für falsch. Präsident Saakaschwili hätte wissen müssen, dass Russland einer Gefährdung seiner Bürger – und bekanntermaßen haben viele Südosseten und Abchasier neben der georgischen auch die russische Staatsangehörigkeit – nicht tatenlos hinnehmen würde. (...)
(...) Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien durch das russische Parlament und den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew ist nicht akzeptabel. Mit dieser Erklärung greift Russland in die Souveränität Georgiens ein und handelte somit gegen internationales Recht. (...)