(...) Zu Ihrer ersten Frage: Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung ihres hoheitlichen Monopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Das übergreifende Ziel ist, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen. (...)
(...) Der richtige Weg zur Vermeidung von Armut ist die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, das den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. (...)
(...) Zum Thema Armut: Hier wird viel und gern dramatisiert und so getan, als würden in unserem Land hunderttausende Menschen ohne Dach übern Kopf in den kommenden Monaten und Jahren verhungern. Das ist völliger Unsinn. (...)
(...) Eine problematische Entwicklung der letzten Jahre ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors - nicht nur in Bereichen, für die es keine Tarifvereinbarungen gibt, sondern auch in Bereichen, in denen es tarifliche Regelungen gibt. SPD und Gewerkschaften fordern deswegen gesetzliche Mindestlöhne. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
(...) Ich plädiere für einen Kurswechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung sollte in Richtung Friedensverhandlungen und Wiederaufbau arbeiten. (...)