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Sehr geehrter Herr Haase,

Sehr geehrter Herr Scholtes,

Sehr geehrter Herr Keuchel,

(...) Allgemeine Vereinbarungen oder ein Vertrag zwischen Bund und Ländern ändern hieran nichts. Wer wirklich genügend Plätze bereitstellen und die Eltern selber entscheiden lassen will, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, schafft einen Rechtsanspruch. (...)

(...) Seien Sie gewiss, dass derartige Ereignisse auch mich nachdenklich machen und mich die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinterfragen lassen. Angesichts der Umstände des Zwischenfalls und vor dem Hintergrund, dass es sich um den ersten Fall handelt, bei dem afghanische Zivilisten durch Waffeneinsatz deutscher Soldaten zu Schaden gekommen sind, halte ich es allerdings für erforderlich, diesen Vorfall fair einzuordnen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht vorzuverurteilen. (...)

(...) Dieser Anteil wird vom Staat nicht angetastet. Wenn mehrere Personen betroffen sind, so steigt die Pfändungsgrenze bis über 2100 Euro. (...)