(...) Wer beim Sprühen erwischt wird, für den wird´s definitiv teuer, wenn er die Regressansprüche der Eigentümer begleichen muss. Das Problem bei der Graffitischmiererei ist nicht die zu milde Sanktionierung, sondern das schwierige Habhaftwerden der Täter. (...)
(...) Euro bereitgestellt. Noch nie wurde so viel für Forschung und Innovation ausgegeben. Im Bundeswirtschaftsministerium verantworte ich einen Großteil dieser Förderung. (...)
(...) Sie sprechen mir aus dem Herzen, denn auch ich halte Bildung für unser wichtigstes Kapital. In unserem Föderalen System haben wir aber leider das Problem, dass das gesamte Bildungssystem in den Händen der Länder liegt und der Bund kaum Möglichkeiten hat, hier eigene einheitliche Akzente zu setzen. Dies ist im Übrigen auch ein Grund dafür, weshalb ich der Föderalismusreform nicht zugestimmt habe, da diese Bildungskleinstaaterei noch weiter verschärft wurde. (...)
(...) Noch ein Wort zum Abfall aus dem Ausland. Innerhalb der EU gilt für gewerblichen Abfall der freie Warenverkehr. Die Abfallverbringungsverordnung wurde verschärft. (...)
(...) Vor allem kommen derzeit in Deutschland nur wenig partizipative und kommunikative Beteiligungsverfahren („Runder Tisch“, „Planwerkstatt“ oder Ähnliches) zur Anwendung. Stattdessen wird an Verfahren festgehalten, bei denen aus unserer Sicht nur selten konstruktive und kommunikative Prozesse stattfinden, die Bürgerbeteiligung muss also deutlich verbessert werden. So muss aus unserer Sicht die Öffentlichkeit in sachgerechter und effektiver Weise frühzeitig über ein Planungsverfahren informiert und es muss auch ausreichend Zeit für die Beteiligung eingeräumt werden. (...)