(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Herr Beckstein hat in diesem Interview so viel ich weiß niemanden als "unanständigen Bayern" bezeichnet und würde dies sicher auch nicht tun. Und mit dem Ziehen von Umkehrschlüssen ist das immer so eine Sache, da werden auch Sie mir als erklärter Nichtanhänger der CSU sicher zustimmen können. (...)
(...) Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen. (...)
(...) Wenn in diesem Forum ähnliche Fragen gestellt werden, erhalten die Bürger ähnliche Antworten – schließlich handelt es sich um Abgeordnete der gleichen Partei. Die Freien Demokraten haben einen klaren liberalen Kurs, dieser Kurs spiegelt sich in unseren Antworten auf abgeordnetenwatch.de wider. (...)
(...) Weil die Satzung der Berliner CDU dies so vorsieht. Dennoch wird die Forderung nach Mitgliederversammlungen sicher in die Überlegungen zu einer inhaltlichen wie strukturellen Neuaufstellung der Partei mit einfließen. Ob dieses Instrument jedoch tatsächlich einen gangbaren Weg in die Zukunft weist, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt noch zu bezweifeln. (...)
Sehr geehrter Decker,