(...) Ich habe damals für eine Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt, weil 2006 zunächst die Konsolidierung des Haushaltes (Staatsverschuldung 1,5 Billionen Euro) Vorrang hatte und BMF Steinbrück alle Einsparmaßnahmen als Paket verhandelt hatte. Meine damaligen Bedenken zur Kürzung der Pendlerpauschale habe ich aber BMF Steinbrück gegenüber schon damals geäußert. (...)
(...) So lässt sich zusammenfassend sagen, dass meines Erachtens die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern günstige Energie ist. Gleichzeitig ist sie umweltfreundlich, da es keinen CO2 – Ausstoß gibt. (...)
(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen heute wichtige politische Weichen gestellt werden. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe an der Atomenergie festzuhalten: Sie führt zu höherer Versorgungssicherheit, zu mehr Wettbewerb und Sozialverträglichkeit der Stromversorgung. Außerdem ist mit ihr die Energiegewinnung nahezu ohne CO2-Austoß möglich. (...)
(...) Diese ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dennoch hält die SPD selbstverständlich weiter an dem Ziel fest, für Gerechtigkeit bei den Alterseinkommen von Rentnern und Pensionären zu sorgen. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen, Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Mirkhan,