(...) Nach der Gemeindesatzung Brandenburg hat jede Gemeinde das Recht aus Gründen des öffentlichen Wohls der Gesundheit dienende Einrichtungen, wie z.B. den Anschluss an Wasserleitung, vorzuschreiben. Ich finde diese Regelung durchaus vernünftig, da sie der Gesundheitsförderung und dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. (...)
(...) Die Straßenverkehrsordnung oder die Fahrerlaubnis-Verordnung dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Zum Schutz von Mensch und Umwelt wären solche Maßnahmen sicher noch weiter ausbaubar. Dies alles halte ich für wirksamer, als den von Ihnen vorgeschlagenen Aufkleber auf jedem Auto, dessen Herstellung die Umwelt möglicherweise ebenfalls zusätzlich belasten würde. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Frau Maria Michalk,MdB.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)
(...) Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen. (...)
(...) Nach der grundlegenden Rentenreform im Jahr 1957, in der die Rentenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung geschaffen wurde, hat der Bund sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Betrug der Anteil der Bundeszuschüsse im Jahr 1960 noch 21,3 %, so sank dieser Wert bis 1990 auf 13,98 % ab. Erst danach stiegen die Bundeszuschüsse wieder auf ihr ursprüngliches Niveau, insbesondere durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bundeszuschusses durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Jahr 1998 und durch die Verwendung der Einnahmen der "Öko-Steuer" für die Rentenversicherung ab 1999. (...)